28. Juni 2020

Das von der SVP der Stadt Bremgarten initiierte Referendum gegen die Steuererhöhung kam zur Abstimmung.

Dass es überhaupt zu Abstimmung gekommen ist war bereits ein Kraftakt.

Dank Unterschriftensammlungen in Hermetschil-Staffeln und Bremgarten, wo wir die Bürger von unseren Standpunkten überzeugen konnten, haben wir genügend Unterschriften bekommen. So fiel es nicht mehr ins Gewicht, dass die Post gut 250 Referendumsbögen in falsche Gemeinden vertragen hat.

Nach der fristgerechten Übergabe von 878 Unterschriften, verkündete die Stadtverwaltung das 100 Unterschriften ungültig seinen; 72 Unterschriften auf Grund eines Formfehlers und das Referendum somit nicht zu Stande gekommen ist.

So wurde der nächste Schritt nötig - eine Stimmrechts-beschwerde. Der Rechtsdienst sowie die Gemeindeabteilung des Kanton Aargaus gaben uns Recht, zählten 32 Unterschriften und bestätigten das Zustandekommen des Referendum mit 811 gültigen Unterschriften.

Das mit mir gegründete überparteiliche Komitee gegen die Steuererhöhung durfte sich währen der langen Zeit des Abstimmungskampf immer wieder anhören was wir alles verhindern und verzögern würden - dass Meiste ist dann doch trotz unseres Referendums durchgeführt oder wegen Corona abgesagt worden.

Mit 983 Nein-Stimmen zu 937 Ja-Stimmen wurde dann am 28. Juni die Steuererhöhung und das damit verbundene Budget abgelehnt - die demokratische Mehrheit der Stimmbürger hat gesprochen und dem Stadtrat und der Verwaltung einen klaren Sparauftrag gegeben. Ich danke allen Stimmberechtigten, dass sie das durch mich und meine Kollegen herbeigeführte Referendum unterstützt haben.

Auch in Zukunft, setzte ich mich weiterhin dafür ein, dass mit unseren Steuern haushälterisch umgegangen wird und dass sich die Ausgaben nach den Einnahmen richten und nicht die Ausgaben die Einnahmen diktieren.